Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 32 Abs. 4, 36 Abs. 1 S. 3 UrhG, § 287 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 32 Abs. 4, 36 Abs. 1 S. 3 UrhG ; § 287 ZPO
  1. Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim Schuldner, der sich auf den Verfall des Anspruchs beruft. Erst wenn die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist und deren Anlaufen feststeht, hat der Gläubiger darzulegen, dass er die Ausschlussfrist ...

 
• rechtsportal.de

  §§ 32 Abs. 4, 36 Abs. 1 S. 3 UrhG ; § 287 ZPO
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Beginn und Einhaltung einer Ausschlussfrist Urheberrechtliche Ansprüche von Journalisten bei Bestehen einer tariflichen Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10

  Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  § 287 ZPO nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt, allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (BAG 26. September 2012 -10 AZR 370/10- BAGE 143, 165; BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147; BAG 20. September 2006-10 AZR 439/04-BAGE 119, 294) .

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob nicht zumindest die Schätzung einer Mindesthöhe der Forderung möglich ist ( so zur Schadenshöhe nach § 287 Abs. 1 ZPO BAG 26. September 2012-10 AZR 370/10 -BAGE 143, 165 ).

  Eine völlig abstrakte Berechnung, auch in Form der Schätzung einer Mindesthöhe, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (BAG 26. September 2012-10 AZR 370/10; BGH 8. Mai 2012 -VI ZR 37/11- NJW 2012, 2 1267) .

  Gelangt das Gericht zu keiner für eine Schätzung hinreichenden Überzeugung ist das non liquet nach allgemeinen Regeln zu bewältigen (BAG 26. September 2012-10 AZR 370/10-BAGE 143, 165) , die Klage also abzuweisen.

  Dieser muss vielmehr die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit den Schätzungsgrundlagen auseinanderzusetzen und Einwände geltend zu machen (BAG 26. September 2012-10 AZR 370/10-BAGE 143, 165; BGH 5. Dezember 1995-XZR 121/93-NJW 19 96, 775).

• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

  Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  Fälligkeit im Sinne tariflicher Ausschlussfristen tritt nicht ohne weiteres schon mit der Entstehung des Anspruchs ein, es muss dem Gläubiger vielmehr tatsächlich möglich sein, seinen Anspruch geltend zu machen (BAG 28. Juni 2018 -8 AZR 141/16-Juris; BAG 14. November 2018-5 AZR 301/17-Juris) .

  Zu den Voraussetzungen für den Verfall eines Anspruchs aufgrund einer tariflichen Verfallfrist als rechtsvernichtende Einwendung gehört nämlich nicht nur die Anwendbarkeit des Tarifvertrages, sondern auch, dass die Ausschlussfrist überhaupt in Lauf gesetzt worden ist ( die Darlegungslast des Anspruchgegners für die Kenntnis des Anspruchs als Voraussetzung für den Lauf einer Ausschlussfrist annehmend wohl auch BAG 28. Juni 2018- 8 AZR 141/16-Juris ).

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10

  Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  Die Einhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist ist weder eine von Amts wegen zu berücksichtigende noch eine der Schlüssigkeitsprüfung unterliegende anspruchsbegründende Tatsache ( BAG 17. August 2011-5 AZR 490/10-Juris, aA. LAG Hessen 20. November 2015 -10 Sa 1131/13 - Juris) .

  Vielmehr handelt es sich bei der Nichteinhaltung der Frist um eine rechtsvernichtende Einwendung, deren Voraussetzungen der Schuldner darzulegen hat ( BAG 17. August 2011-5 AZR 490/10-Juris ).

 
• LAG Hessen, 20.11.2015 - 10 Sa 1131/13

  Werden Arbeitnehmer in einem nicht unerheblichen Umfang auch zu Arbeiten in der …

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  Es handelt sich bei der Einhaltung der Ausschlussfrist nicht um eine der Schlüssigkeitsprüfung unterliegende anspruchsbegründende Tatsache (entgegen LAG Hessen 20. November 2015-10 SA 1131/13-juris), sondern um eine rechtsvernichtende Einrede.

  Die Einhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist ist weder eine von Amts wegen zu berücksichtigende noch eine der Schlüssigkeitsprüfung unterliegende anspruchsbegründende Tatsache ( BAG 17. August 2011-5 AZR 490/10-Juris, aA. LAG Hessen 20. November 2015 -10 Sa 1131/13 - Juris) .

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  § 287 ZPO nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt, allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (BAG 26. September 2012 -10 AZR 370/10- BAGE 143, 165; BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147; BAG 20. September 2006-10 AZR 439/04-BAGE 119, 294) .
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11

  Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  Eine völlig abstrakte Berechnung, auch in Form der Schätzung einer Mindesthöhe, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (BAG 26. September 2012-10 AZR 370/10; BGH 8. Mai 2012 -VI ZR 37/11- NJW 2012, 2 1267) .
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  Diese setzt nämlich voraus, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -Juris; BAG 14. April 2005 -1 AZN 840/04- BAGE 114, 200) .
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  Bei der Frist des § 15 Abs. 4 S. 2 AGG handelt es sich ebenso wie bei tariflichen Verfallfristen um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist (BAG 15. März 2012-8 AZR 37/11-Juris) , so dass eine unterschiedliche Verortung der Darlegungslast nicht überzeugte.
• BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 332/07

  Höhe des entgangenen Gewinns ("Mindestschaden") eines Versicherungsmaklers bei …

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BAG 26. September 2012; BGH 24. Juni 2009 -VIII ZR 332/07- NJW-RR 2009, 1404) .
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05

  Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

  Auszug aus LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

  § 287 ZPO nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt, allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (BAG 26. September 2012 -10 AZR 370/10- BAGE 143, 165; BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147; BAG 20. September 2006-10 AZR 439/04-BAGE 119, 294) .
• BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16

  Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - …
• BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
• BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 868/09

  Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Auslegung eines Tarifvertrags
• OLG Hamm, 15.09.2015 - 4 U 128/14

  Urhebervertragsrecht; Nachvergütungsanspruch; Angemessenheit der Vergütung
• BAG, 25.10.1989 - 2 AZN 401/89

  Revision: grundsätzliche Bedeutung
• LG Bochum, 07.08.2014 - 8 O 59/14

  Anspruch eines freiberuflichen Journalisten auf Zahlung eines Schadenserstatzes …
• LG Bochum, 13.12.2007 - 8 O 311/07

  Anspruch auf Auskunftserteilung über erzielte Werbeerlöse durch Veröffentlichung …
• LG Frankenthal, 13.11.2012 - 3 O 258/10

  Schadensersatzanspruch wegen der öffentlichen Wiedergabe der urheberrechtlich …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

  Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
• BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15

  GVR Tageszeitungen III - Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von …

• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
  Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt aber nicht, soweit es um die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist geht (…vgl. Hess. LAG 20. November 2015 - 10 Sa 1131/13 - Rn. 75 , Juris; a.A. Hess. LAG 13. März 2020 - 14 Sa 883/19 - Juris für eine Ausschlussfrist nach § 15 MTV-Zeitschriften; ablehnend hierzu Faulenbach jurisPR-ArbR 49/2020 Anm. 3;… diese Frage offenlassend BAG 30. November 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 54, NZA 2020, 889) .